Allgemeine Geschäftsbedingungen der derunternehmer.at OG

1. Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zu Vertragspartnern und Benutzern der Website unter http://www.derunternehmer.at. Entgegenstehende AGB unserer Vertragspartner oder von unseren AGB abweichende Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Mit seiner Bestellung akzeptiert der Kunde ausschließlich unsere AGB. Das Angebot von derunternehmer.at richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd KSchG.

2. Leistungsumfang
2.1. Die derunternehmer.at OG macht dem Kunden auf der Website unter http://www.derunternehmer.at und in Form der elektronischen Zeitung derunternehmer.at Rechtsinformationen über das Internet zugänglich. Die Zeitung derunternehmer.at erscheint 4-mal im Kalenderjahr (ab 2007), wird als pdf-Attachement mittels E-Mail übermittelt und dem Kunden auch auf der Website unter http://www.derunternehmer.at in einem Archiv zugänglich gemacht.
2.2. Der Zugang zum Internet ist Voraussetzung für die Nutzung der elektronischen Zeitung derunternehmer.at (sowie des mit dieser angebotenen Service) und nicht von diesem Vertrag erfasst.
2.3. Die derunternehmer.at OG stellt dem Kunden im Rahmen des Kauf- bzw Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen außerdem das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der Datenbankinhalte unter http://www.derunternehmer.at zu den jeweils gültigen Zahlungsbedingungen und Preisen zur Verfügung (siehe Menü ‚Zeitung/Bestell-Info/Preise’). Der Kunde hat das Recht, in den Datenbanken zu recherchieren und die Ergebnisse ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder zur Erfüllung seiner beruflichen Pflichten zu verwenden.
2.4. Die Datenbankinhalte werden den technischen und organisatorischen Gegebenheiten entsprechend laufend aktualisiert. Die derunternehmer.at OG ist berechtigt zur Wahrung des Qualitätsstandards oder im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen, Datenbankinhalte auszuweiten oder einzuschränken.
2.5. Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss und Validierung seiner Daten im Bestätigungsmail von der derunternehmer.at OG seinen Benutzernamen und sein persönliches Passwort per E-Mail zugesandt. Diese Informationen sind nur für den Kunden persönlich bestimmt und von ihm geheim zu halten.
2.6. Der Kunde kann sich mit seinen Zugangsdaten immer nur an einem PC einloggen. Das Anmelden mit denselben Zugangsdaten an einem anderen System (PC-Arbeitsplatz) ist erst nach einem erfolgten Logout (auf dem zuletzt genutzten Arbeitsplatz) möglich.
2.7. Der Kunde ist verpflichtet, im Profilmanagement im Kundenbereich unter http://www.derunternehmer.at alle erforderlichen Eintragungen (insbesondere E-Mail-Adresse und physische Adresse) selbst zu verwalten und eventuelle Änderungen selbst vorzunehmen. Änderungen der Daten sind der derunternehmer.at OG darüber hinaus nicht gesondert mitzuteilen. Bis zum erfolgten Eintrag der Änderungen durch den Kunden gilt jede Übermittlung durch Übersendung an die letzte der derunternehmer.at OG bekannte E-Mail- bzw physische Adresse als beim Kunden zu- und eingegangen.
2.8. Die Inhalte der elektronischen Zeitung derunternehmer.at und der Website http://www.derunternehmer.at sowie deren Gestaltung sind urheberrechtlich geschützt. Sie stehen im (unterliegen dem) Urheberrecht der derunternehmer.at OG. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere der - auch nur auszugsweisen - Vervielfältigung, Weitergabe und Veränderung (von Abbildungen, Grafiken, Texten und Quellcodes) unterliegen den Beschränkungen des UrhG und bleiben - ebenso wie eine über die ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung - ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung vorbehalten.
2.9. Im Fall einer widerrechtlichen Weitergabe ist die derunternehmer.at OG berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aufzulösen und den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. Bereits bezahlte Entgelte werden nicht rückvergütet.

3. Vertragsabschluss
3.1. Sämtliche Angebote in Prospekten der derunternehmer.at OG, auf der Homepage http://www.derunternehmer.at, und dergleichen sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Der derunternehmer.at OG steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 48 Stunden ab Einlangen des Angebots entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen.
3.2. Das Vertragsverhältnis zwischen der derunternehmer.at OG und dem Kunden kommt mit Zugang des vom Kunden vollständig ausgefüllten (Online-)Anmeldeformulars bei der derunternehmer.at OG und die an den Kunden per E-Mail binnen 48 Stunden zu übersendende Mitteilung (Annahmeerklärung, Empfangsbestätigung) zustande. Mangels Zahlung binnen 60 Tagen wird die Zugangsberechtigung gesperrt. Dies ändert nichts an der Zahlungspflicht des Kunden.
3.3. Die Übermittlung von Willenserklärungen per E-Mail wird in Kenntnis der damit verbundenen Risken von beiden Vertragsparteien als üblich und notwendig anerkannt.

4. Preis, Zahlung
4.1. Grundsätzlich bestimmt sich der Preis für die elektronische Zeitung derunternehmer.at (samt Online-Service) nach der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung, die integrierter Bestandteil jedes Vertrages ist. Die jeweils gültigen Preise stehen dem Kunden jederzeit auf der Website http://www.derunternehmer.at zur Verfügung. Die Verrechnung erfolgt ab dem Tag der Bestellung jährlich im Voraus.
4.2. Die derunternehmer.at OG ist nach einjähriger Vertragsdauer berechtigt, im Hinblick auf die sie treffenden Kostenerhöhungen (insbesondere bei Löhnen, Material, Dienstleistungs- und Datenbeschaffungspreisen durch Änderung der Kaufkraft oder des wahren Wertes des Geldes, bei einer Änderung der zur Abgeltung von Urheberrechten notwendigen Zahlungen, bei einer Änderung des Leistungsangebotes oder bei Neueinführung oder Änderung von gesetzlichen oder sonst allgemein verbindlichen Kostenfaktoren) die Preise entsprechend zu verändern. Preisänderungen werden dem Kunden zwei Monate vor dem Wirksamwerden online oder per E-Mail zur Kenntnis gebracht und können maximal 5 % pro Jahr betragen.
4.3. Der Rechnungsendbetrag ist binnen 8 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung und der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden 12 % Verzugszinsen verrechnet. Weiters ist der Kunde verpflichtet, alle der derunternehmer.at OG bei Verfolgung ihrer Ansprüche auflaufenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlichen Inkassogebühren, Kosten, Spesen und Barauslagen zu bezahlen.
4.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die derunternehmer.at OG - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, ihre Leistungen und Lieferungen zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4.5. Die Möglichkeit der Aufrechnung mit offenen Forderungen des Kunden gegen die derunternehmer.at OG gegen die Kaufpreisforderung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Allfällige Forderungen gegen die derunternehmer.at OG dürfen nicht zediert werden.
4.6. Auch für Gratisabonnements, welche mittels CODE eingelöst werden, gilt Punkt 5. der AGB uneingeschränkt. Ab dem zweiten Vertragsjahr ist jedoch der nach der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung aktuelle, vollständige Preis zu bezahlen, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird; Abonnementvergünstigungen sind grundsätzlich nur jeweils ein Jahr gültig. Pkt 4.6. Satz 2 gilt nicht bei von Rechtsanwälten zur Verfügung gestellten Abonnements.

5. Vertragsdauer, Kündigung
5.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich (auch E-Mail) zum Ende eines Vertragsjahres aufgekündigt werden. Dies gilt nicht für von Rechtsanwälten an deren Klienten zur Verfügung gestellte Abonnements. Diese enden automatisch mit Vertragsbeendigung zwischen der derunternehmer.at OG und dem jeweiligen Rechtsanwalt. Ein Vertragsjahr beginnt mit dem der Bestellung folgenden Tag. Bestellte (Folge-)Accounts sind diesbezüglich mit dem "Hauptvertrag" gleichgestellt.
5.2. Jede der Vertragsparteien kann den Vertrag jederzeit schriftlich (auch E-Mail) ohne Einhaltung einer Frist oder eines Termins aus wichtigen Gründen auflösen. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn ein Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz erfolgter Mahnung nicht nachkommt; der Kunde durch Eingriffe in die Anlage der derunternehmer.at OG derunternehmer.at missbräuchlich verwendet oder Störungen verursacht; oder der Vertrieb der elektronischen Zeitung derunternehmer.at samt dem Online-Service unter http://derunternehmer.at ganz oder teilweise eingestellt wird.
5.3. Bei Beendigung des Vertrages wird die Zugangsberechtigung zum Online-Service unter http://www.derunternehmer.at gelöscht.

6. Betrieb und Wartung
6.1. Die derunternehmer.at OG betreibt ihre angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die derunternehmer.at OG übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass ihre Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Die derunternehmer.at OG haftet nicht für allfällige Schäden des Kunden infolge auftretender Störungen des Abfragebetriebes.
6.2. Nicht durch die derunternehmer.at OG beeinflussbare Ursachen (Verhalten Dritter und Einfluss höherer Gewalt, insbesondere Netzausfälle, Überreichweiten, Interferenzen, Satellitenausfälle, etc.) sowie notwendige Wartungsarbeiten können zu technischen Störungen und Unterbrechungen der Funktion bzw des Zugangs zu http://www.derunternehmer.at und des Vertriebes der elektronischen Zeitung derunternehmer.at führen, sodass ein ununterbrochener Betrieb des Online-Service (Archiv,…) und eine fristgerechte Übermittlung der Zeitung nicht erfolgen kann und auch nicht geschuldet ist. Die derunternehmer.at OG wird sich jedoch bemühen, so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich derartige Störungen und Unterbrechungen zu beheben.

7. Datenschutz
7.1. Die derunternehmer.at OG ist berechtigt, Vermittlungsdaten laut Telekommunikationsgesetz (TKG), insbesondere Source-IP und Destinations-IP, Logos u.ä., zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung des Online-Service sowie der Versendung der elektronischen Zeitung derunternehmer.at, zum Schutz der eigenen Rechner und der Rechner von Dritten zu ermitteln, zu verarbeiten und zu übermitteln (z.B. zur Behebung technischer Mängel).
7.2. Als Stammdaten des Kunden werden insbesondere Familienname, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche (selbständig oder unselbständig), E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung ermittelt und automationsunterstützt verarbeitet.
7.3. Die derunternehmer.at OG ist berechtigt, Inhaltsdaten des Kunden zu ermitteln, zu verarbeiten und zu übermitteln, soweit dies zum Betrieb des Online-Service unter http://www.derunternehmer.at und des Vertriebes der elektronischen Zeitung derunternehmer.at notwendig ist. Der Kunde erklärt sich - falls sein Abonnement von einem Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt wird - ausdrücklich mit der Übermittlung der Stammdaten an den sein Abonnement zur Verfügung stellenden Rechtsanwalt einverstanden. Der Kunde erklärt sich darüber hinaus ausdrücklich mit der Zusendung elektronischer Werbung einverstanden; überhaupt ist der Kunde mit der schriftlichen, digitalen und fernmündlichen Betreuung zu Werbezwecken seitens der derunternehmer.at OG einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

8. Haftung
10.1. Die elektronische Übermittlung der elektronischen Zeitschrift derunternehmer.at erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.
8.2. Trotz vorhandener Sicherungsmaßnahmen ist es bei der Nutzung von http://www.derunternehmer.at nicht ausgeschlossen, dass Dritte unberechtigterweise Zugang zu den Daten und Programmen des Kunden erhalten und diese verändern oder löschen. Weiters ist nicht auszuschließen, dass die von http://www.derunternehmer.at oder der elektronischen Zeitung derunternehmer.at vom Kunden übernommenen Daten Viren enthalten oder mit bereits beim Kunden vorhandenen Daten oder Programmen nicht kompatibel sind. Eine diesbezügliche Haftung wird von der derunternehmer.at OG nicht übernommen.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Daten täglich auf einen externen Datenträger zu sichern. Wenn dies nicht geschieht, ist die derunternehmer.at OG für einen dadurch verursachten bzw vergrößerten Schaden keinesfalls verantwortlich.
8.4. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der derunternehmer.at OG beruhen, wobei der Kunde das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beweisen muss. Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber auch Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Sie verjähren - sofern nicht früher eine Verjährung eintritt - binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, spätestens ein Jahr nach erfolgter Lieferung.
8.5. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den elektronischen Zeitungen derunternehmer.at sowie des Online-Service unter http://www.derunternehmer.at kann die derunternehmer.at OG trotz größtmöglicher Sorgfalt keine Haftung übernehmen.
8.6. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf nicht von der derunternehmer.at OG erstellte Internetseiten ("Links") haftet die derunternehmer.at OG weder für die dort gegebenen Informationen bzw deren Inhalt noch für deren Nutzung. Ausgenommen hievon sind Fälle, in denen die derunternehmer.at OG von diesen Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die derunternehmer.at OG hat keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten.

9. Datenbank Rechtsanwälte, Steuerberater und Consulter
9.1. Die derunternehmer.at OG gewährleistet keine besondere Qualifikation oder Kenntnisse/Berufserfahrung eines in der Datenbank eingetragenen Rechtsanwaltes, Steuerberater oder Consulter. Die in der Datenbank eingetragenen Tätigkeits- oder Interessenschwerpunkte beruhen ausschließlich auf einer Selbsteinschätzung der teilnehmenden Anwälte und Consulter.
9.2. Vertragsverhältnisse von Kunden zu den eingetragenen Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Consultern begründen keine Rechte und Pflichten der derunternehmer.at OG .
9.3. Die derunternehmer.at OG vermittelt keinen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Consulter, sondern bietet den in der Datenbank eingetragenen Personen ausschließlich eine Werbeplattform. Eine Rechtsberatung übernimmt die derunternehmer.at OG ausdrücklich nicht.
9.4. Eine Überprüfung von Daten der Rechtsanwälte, Steuerberater und Consulter hinsichtlich der rechtlichen und inhaltlichen Richtigkeit findet durch die derunternehmer.at OG nicht statt. Jeder Rechtsanwalt, der einen Datenbankeintrag beantragt, ist, gleichgültig ob die derunternehmer.at OG diesen Eintrag entgeltlich oder unentgeltlich erbringt, verpflichtet, seine persönlichen und sachlichen Daten in Konformität mit dem anwaltlichen Berufs- und Standesrecht anzugeben. Dies gilt insbesondere für die Angabe von Tätigkeits- und Interessensschwerpunkten. Von Änderungen ist die derunternehmer.at OG unverzüglich zu benachrichtigen.
9.5. Der von der derunternehmer.at OG angebotene Datenbankeintrag wird in kalendermonatlichen Leistungsperioden erbracht, wobei eine jährliche Abrechnung im Voraus erfolgt. Die Dienstleistung des Datenbankeintrages wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; sie ist von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Quartalsende kündbar. Im Voraus zuviel entrichtete Beiträge für den Datenbankeintrag werden von der derunternehmer.at OG unverzüglich zurückerstattet.
9.6. Die derunternehmer.at OG behält sich vor, Teile der Web-Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise bzw endgültig einzustellen.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Kunden entweder schriftlich, per E-Mail oder online beim nächsten Login mitgeteilt. Sie werden Vertragsinhalt, sofern der Kunde dagegen nicht binnen längstens 14 Tagen schriftlich Widerspruch erhebt.
10.2. Alle von der derunternehmer.at OG abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht, ausgenommen UN-Kaufrecht.
10.3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, 4600 Wels. Sachlich zuständig ist diesfalls das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.
10.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

Fassung: 14.10.2015

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